Allgemeine Geschäftsbedingungen der A5 Group GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

Die Portal A5 Group GmbH & Co. KG (nachfolgend als A5 Group bezeichnet) betreibt im Internet Portale (nachfolgend kurz "Portal") für die Durchführung von Dienstleistungsauktionen bzw. Ausschreibungen, mit der Möglichkeit der Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der A5 Group finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen der A5 Group und Nutzern im Rahmen des Portals. Sie gelten also, sobald ein Nutzer, gleich zu welchem Zweck, das Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen der A5 Group oder/und des Portals von gesonderten Bestimmungen ergänzt werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von der A5 Group ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die A5 Group der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrags

1. Die A5 Group stellt die technische Internet-Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Dienstleistungsbereich zwischen demjenigen, der einen Auftrag ausschreibt (Auftraggeber) und demjenigen, der den Auftrag erhalten möchte (Auftragnehmer), zu erreichen.
2. Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die A5 Group, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. Die A5 Group ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3. Für die Nutzung des Portals sowie für bestimmte Zusatzdienstleistungen erhebt die A5 Group Nutzungsgebühren nach dem auf dem Portal verfügbaren Gebührenverzeichnis (vgl. dazu §5 dieser AGBs).
4. Die A5 Group ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. Die A5 Group wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.

3. Nutzerprofil und Anmeldung

1. Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Anmeldung des Nutzers unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
2. Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
3. Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen die A5 Group besteht nicht; die A5 Group behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.
4. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten. Das Profil ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.
5. Die A5 Group hat keine Möglichkeit, die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen, und nicht Inhalte der A5 Group, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu eigen macht. Die A5 Group haftet für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie von diesen Kenntnis erlangt hat.
6. Berechtigten Beschwerden geht die A5 Group nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe.
7. Die A5 Group ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, ein neues Profil anzulegen.

4. Nutzungsbedingungen

1. Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
2. Dies gilt insbesondere für Inhalt Art der eingestellten Aufträge, sowie deren Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen etc. Die A5 Group weist darauf hin, dass zur Erbringung von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä. erforderlich sein können.
3. Die A5 Group übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung solcher Tätigkeiten. Die Nutzer, die solche Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
4. Untersagt sind Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
5. Es ist untersagt, selbst oder durch eine beauftragte Person auf eigene Tätigkeitsausschreibungen Angebote zu machen.
6. Die A5 Group ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Zulassung von Nutzern ganz oder teilweise zu sperren bzw. Angebote und Ausschreibungen ganz oder teilweise zu löschen.

5. Nutzungsgebühren

1. Für die Nutzung des Portals erhebt die A5 Group Nutzungsgebühren nach dem auf dem Portal verfügbaren Gebührenverzeichnis. Der Nutzer, der kostenpflichtige Funktionen auf dem Portal in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Kostenpflichtig ist – soweit im Gebührenverzeichnis nicht anders angegeben – die Abgabe eines Angebotes, wenn dieses vom Auftraggeber angenommen wurde. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten. Die Nutzungsgebühren trägt bei Annahme eines Angebotes der betreffende Bieter.
2. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung des Portals. Sie sind daher nicht von der tatsächlichen Durchführung abhängig. Die Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Auftrag über das Portal vergeben wurde, hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Nutzern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann die A5 Group aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten, wenn ein über das Portal vergebener Auftrag nachweislich nicht zur Ausführung gelangt ist. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.
3. Soweit sich die Höhe der Gebühren nach im Rahmen von Ausschreibungen angegebenen Beträgen (Preisvorstellung, Höhe eines Angebots, Preis bei Vergabe) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient also lediglich als Bemessungsgrundlage. Es ist daher ohne Bedeutung, ob es sich dabei um einen Brutto- oder – ausnahmsweise – um einen Nettobetrag handelt.
4. Die Gebühren werden mit Erhalt der Rechnung, die nach Ablauf der Prüfungsfrist an die im Nutzerkonto des Zahlungspflichtigen hinterlegte E-Mail-Adresse versandt wird, fällig und sind innerhalb der in der Rechnung ggf. genannten Frist oder, falls eine solche Frist nicht genannt ist, unmittelbar zu zahlen. Zahlungen sind ohne Abzüge auf das Konto der A5 Group zu entrichten. Enthält die Rechnung abweichende Zahlungshinweise, sind diese zu befolgen. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt. Entstehen der A5 Group anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z.B. durch den Nutzer veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die A5 Group Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der A5 Group abzuführen ist), bei Rücklastschriften hat der Nutzer die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten.
5. Die Nutzer verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Pflichten zur Entrichtung von Nutzungsgebühren für die im Portal eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung sind die daran beteiligten Nutzer – bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner – zum Ausgleich der der A5 Group entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach der Preisvorstellung der betreffenden Anfrage gemäß dem Gebührenverzeichnis zu berechnenden Nutzungsgebühr verpflichtet. Soweit eine Preisvorstellung nicht festgelegt ist, wird der Schadenersatz nach dem höchsten Angebot, wurde auch ein solches nicht abgegeben, nach einem durch die A5 Group nach billigem Ermessen zu schätzenden Auftragswert berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch die A5 Group bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer durch schriftliche Belege nach, dass der Auftrag gegen eine geringere Vergütung als dem von der A5 Group zur Berechnung des Schadenersatzes herangezogenen Betrag vergeben bzw. ausgeführt wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Nutzer vorbehalten.

6. Widerrufsrecht

1. Schließt ein Nutzer den Nutzungsvertrag mit der A5 Group als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung (Nutzungsvertrag mit der A5 Group) nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Lieferung widerruft.
2. Der Widerruf des Nutzers/Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der A5 Group
   1. per e-mail an info@kommasetzer.de
   2. per Telefax unter +49 (0)441 798-4740 oder
   3. durch Brief an A5 Group GmbH & Co KG; Industriestr. 1; D-26129 Oldenburg
   erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die A5 Group.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn die A5 Group mit der Ausführung ihrer Dienstleistung nach dem Nutzungsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese Ausführung selbst veranlasst hat. Wir weisen darauf hin, dass dies mit Aufnahme der Nutzung des Internetportals regelmäßig der Fall sein wird, ohne dem Einzelfall hier vorzugreifen.
4. Nach Eingang des wirksamen Widerrufs sind die A5 Group und der Nutzer jeweils verpflichtet, eventuell bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren; kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden.
5. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen A5 Group und Nutzer und nicht auf das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer; andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.

7. Aufträge / Ausschreibung / Kündigung

1. Die A5 Group vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und der A5 Group. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen.
2. Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen.
3. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten, um im Rahmen einer Ausschreibung Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
4. Nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer noch an das niedrigste Angebot o.ä. gebunden.
5. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln, nicht zu verwerten und nicht an Dritte abzugeben.
6. Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Angebot als nicht eingestellt.
7. Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Nutzer selbst, die A5 Group nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Nutzers. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, die A5 Group hat grundsätzlich keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu eigen.
8. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die A5 Group trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Die A5 Group behält sich das Recht vor, Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.
9. Die Kündigung von Verträgen über Zusatzdienste bedarf der Schriftform.

8. Bewertungen

1. Nutzer können Bewertungen über andere Nutzer abgeben, mit denen Sie zusammengearbeitet haben; bei der Bewertung ist insbesondere Folgendes zu beachten:
2. Die Bewertungen sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben. Bewertungen, die dagegen verstoßen werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht. Die A5 Group behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Teilnehmer einzuleiten. Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Urhebers dar und keine Äußerungen der A5 Group.
3. Eine unsachgemäße Kumulierung von Bewertungen, Eigenbewertungen oder jede andere Form der Beeinflussung des Bewertungssystems ist untersagt.
4. Der Nutzer räumt der A5 Group mit Absenden der Bewertung die räumlich und zeitlich unbefristeten Rechte an sämtlichen eventuell bestehenden Rechten an seinem Bewertungstext (Urheberrecht, Nutzungsrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte) ein. Die A5 Group ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen, sie zu verarbeiten und zu verwenden, insbesondere für weitere Bewertungsdienste, und sie in jeder Form zu veröffentlichen. Der Nutzer erklärt, Inhaber oder Berechtigter aller verwendeten Markennamen und sonstigen Schutzrechte zu sein sowie das Recht zu haben, diese zu verwenden.

9. Haftung und Gewährleistung

1. Die Haftung der A5 Group, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die A5 Group haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf die Höhe des vereinbarten Entgelts für Zusatzleistungen beschränkt, im Übrigen auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
2. Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch die A5 Group und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
3. Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der A5 Group ausgeschlossen.
4. Die A5 Group stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
5. Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die A5 Group fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die A5 Group von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
6. Wird die A5 Group durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die A5 Group diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
7. Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt nicht.

10. Datenschutz

1. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten wie die E-Mail Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden.
2. Die A5 Group ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder die A5 Group hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.
3. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

11. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
2. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Oldenburg festgelegt.
3. Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und A5 Group wird einheitlich Oldenburg vereinbart.
4. Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.
5. Die A5 Group ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die A5 Group unterrichtet die Nutzer per E-Mail von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat die A5 Group die Möglichkeit, entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.